Einem Umbau von Balkon/Loggia in Wintergarten müssen alle Betroffenen zustimmen

Dass einem Beschluss, der die Verglasung einer Loggia und zukünftige Nutzung als Wintergarten genehmigt, alle betroffenen Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft zustimmen müssen, bestätigte das AG Charlottenburg im Oktober 2012.

In einer Eigentümerversammlung einer Eigentümergemeinschaft war einem Wohnungseigentümer per Beschluss genehmigt worden, dass er seinen Balkon verglasen und zukünftig als Wintergarten nutzen dürfe. 50 Prozent aller Mitglieder der Gemeinschaft stimmten dem Beschluss zu. Da das Gebäude unter Denkmalschutz steht, hatte zudem die zuständige Denkmalschutzbehörde ihre Zustimmung erteilt.

Dennoch reichte einer der Wohnungseigentümer, der dem Beschluss nicht zugestimmt hatte, eine Anfechtungsklage ein. Mit Erfolg! Das zuständige AG Charlottenburg entschied, dass die genehmigte Verglasung des Balkons und der Umbau zu einem Wintergarten eine bauliche Veränderung darstellt. Der streitgegenständliche Beschluss war rechtswidrig, weil die beschlossene bauliche Veränderung unzulässig war.

Gemäß § 22 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) können bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums, die über eine Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgehen, nicht ohne weiteres wirksam beschlossen werden. Notwendig ist, dass alle Wohnungseigentümer deren Rechte betroffen sind gemäß § 14 Nr. 1 WEG zustimmen.

Die Fassade der streitgegenständlichen Wohnungseigentumsanlage war einheitlich gestaltet. Durch die geplante Balkonverglasung wäre der einheitliche Gesamteindruck zerstört worden. Deshalb handelte es sich bei der geplanten Verglasung des Balkons um einen Eingriff, durch den alle Mitglieder der Eigentümergemeinschaft betroffen waren. Denn eine Fassade dient dem gemeinschaftlichen Gebrauch und ist deshalb zwingend Gemeinschaftseigentum gemäß § 5 Abs. 2 WEG.

Aus diesem Grunde hätten alle Mitglieder der Eigentümergemeinschaft der geplanten Verglasung der Loggia zustimmen müssen. Da dies nicht der Fall war, war der streitgegenständliche Beschluss rechtswidrig (AG Charlottenburg, Urteil v. 26.10.12, Az. 73 C 220/10).

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